Gleichgeschlechtliche ehe wien

Die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt das österreichische Diskriminierungsverbot, entschied der Verfassungsgerichtshof in Wien. Spätestens ab wird auch dort die Ehe für alle möglich sein.

Gleichgeschlechtliche ehe in wien: alle wichtigen informationen und tipps

Auch gleichgeschlechtliche Paare können in Österreich künftig heiraten: Mit einer Entscheidung vom Dienstag hat der Verfassungsgerichtshof Österreich die gesetzlichen Regelungen aufgehoben, die diesen Paaren den Zugang zur Ehe bisher verwehren Erk. Anlass zur Überprüfung des Eingetragene-Partnerschaft-Gesetzes EPG gab die Beschwerde zweier Frauen, die in eingetragener Partnerschaft leben und die Zulassung zur Begründung einer Ehe beantragt hatten.

Dieser Antrag wurde vom Magistrat der Stadt Wien und in Folge vom Verwaltungsgericht Wien abgelehnt. Daraufhin unterzog der Verfassungsgerichtshof als eines von drei höchsten Gerichten Österreichs die Bestimmungen einer Prüfung von Amts wegen. Dabei gelangte er zu der Auffassung, dass sich die "Unterscheidung in Ehe und eingetragene Partnerschaft [ Die Trennung in zwei Rechtsinstitute bringe zum Ausdruck, dass Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung nicht gleich den Personen mit verschiedengeschlechtlicher Orientierung seien.

Das EPG trat in Kraft. Zwar sollte damit die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare abgebaut werden, der damalige österreichische Gesetzgeber blieb aber bei zwei Rechtsinstituten, eben der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft - und zwar aus Gründen eines "bestimmten traditionellen Verständnisses", wie das Gericht befand.

Durch die Annäherung der beiden Institute und insbesondere die Angleichung hinsichtlich der damit verbundenen Rechte Adoption, medizinisch unterstützte Fortpflanzung, etc. Die angegriffenen Bestimmungen bleiben noch bis Dezember in Kraft, sofern der Gesetzgeber sie nicht vorher aufhebt oder ändert.

In Deutschland ist die Ehe für alle seit dem ersten Oktober dieses Jahres möglich. Verfassungsgerichtshof Wien:. In: Legal Tribune Online, Jimi Blue Ochsenknecht war wegen einer sehr teuren, unbezahlten Hotelrechnung verhaftet und nach Österreich ausgeliefert worden. Dort wurde er nun gegen eine Kaution von Die Freie Universität Berlin unternehme nicht genug, um ihre jüdischen Studierenden zu schützen.

Mit diesem Argument klagt Lahav Shapira gegen das Land Berlin. Das VG Berlin nimmt die Klage ernst und fordert von der Uni mehr Informationen. Die österreichische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Ex-Starinvestor Benko. Er soll bei der Signa-Insolvenz Vermögenswerte im Wert von Bei einer Verurteilung droht eine lange Haftstrafe.

Die Caritas kündigte einer Mitarbeiterin, weil die aus der Kirche ausgetreten war. Das sei in diesem Fall Diskriminierung, so die Generalanwältin am EuGH. Auch essenzielles kirchliches Handeln müsse gerichtlich überprüfbar sein. In kleinen Amtsgerichten kennt man sich in der Regel gut — so gut, dass man nicht über die Scheidung einer Kollegin entscheiden darf, bestätigt das OLG Karlsruhe.

Es bestimmt daher ein anderes Gericht für die Scheidung. Drei Taylor-Swift-Konzerte der kommerziell erfolgreichsten Tournee überhaupt mussten letztes Jahr in Wien wegen Anschlagsplänen abgesagt werden. Wir haben Dir eine E-Mail gesendet. Um die kostenlosen Nachrichten zu beziehen, wechsle bitte nochmal in Dein Postfach und bestätige Deine Anmeldung mit dem Bestätigungslink.